

{"id":314,"date":"2016-02-02T11:23:04","date_gmt":"2016-02-02T10:23:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wecycle.de\/ladenlokal\/?page_id=314"},"modified":"2016-02-02T11:23:15","modified_gmt":"2016-02-02T10:23:15","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.wecycle.de\/ladenlokal\/agb","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h1>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/h1>\n<h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n<ul>\n<li>1. Geltungsbereich<\/li>\n<li>2. Preise und Zahlungsbedingungen<\/li>\n<li>3. Liefer- und Versandbedingungen bei Versendungskauf<\/li>\n<li>4. Eigentumsvorbehalt<\/li>\n<li>5. M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)<\/li>\n<li>6. Haftung<\/li>\n<li>7. Einl&ouml;sung von Aktionsgutscheinen<\/li>\n<li>8. Einl&ouml;sung von Geschenkgutscheinen<\/li>\n<li>9. Anwendbares Recht<\/li>\n<li>10. Gerichtsstand<\/li>\n<\/ul>\n<h2>1) Geltungsbereich<\/h2>\n<p><b>1.1<\/b> Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) der we cycle Zweirad GmbH &amp; Co. KG (nachfolgend &quot;Verk&auml;ufer&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &quot;Kunde&quot;) mit dem Verk&auml;ufer hinsichtlich der vom Verk&auml;ufer in seinem Ladengesch&auml;ft bzw. in seinen Verkaufsr&auml;umlichkeiten ausgestellten und\/oder beworbenen Waren bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile abschlie&szlig;t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n<p><b>1.2<\/b> F&uuml;r Vertr&auml;ge &uuml;ber den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr&uuml;cklich etwas Abweichendes geregelt ist.<\/p>\n<p><b>1.3<\/b> Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu Zwecken abschlie&szlig;t, die &uuml;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit zugerechnet werden k&ouml;nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat&uuml;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&auml;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handelt.<\/p>\n<h2>2) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<p><b>2.1<\/b> Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.<\/p>\n<p><b>2.2<\/b> Die Zahlungsm&ouml;glichkeiten werden dem Kunden im Ladengesch&auml;ft des Verk&auml;ufers mitgeteilt.<\/p>\n<h2>3) Liefer- und Versandbedingungen bei Versendungskauf<\/h2>\n<p>Versendet der Verk&auml;ufer auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware an eine vom Kunden angegebene Lieferanschrift, so gilt f&uuml;r die Lieferung der Ware Folgendes:<\/p>\n<p><b>3.1<\/b> Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk&auml;ufer zur&uuml;ck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m&ouml;glich war, tr&auml;gt der Kunde die Kosten f&uuml;r den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unm&ouml;glichkeit der Zustellung gef&uuml;hrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor&uuml;bergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk&auml;ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek&uuml;ndigt hatte.<\/p>\n<p><b>3.2<\/b> Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden &uuml;ber, sobald der Verk&auml;ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf&uuml;hrer oder der sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds&auml;tzlich erst mit &Uuml;bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person &uuml;ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden &uuml;ber, sobald der Verk&auml;ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf&uuml;hrer oder der sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf&uuml;hrer oder die sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf&uuml;hrung beauftragt und der Verk&auml;ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n<p><b>3.3<\/b> Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem&auml;&szlig;er Selbstbelieferung vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten. Dies gilt nur f&uuml;r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk&auml;ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch&auml;ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk&auml;ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf&uuml;gbarkeit oder der nur teilweisen Verf&uuml;gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz&uuml;glich informiert und die Gegenleistung unverz&uuml;glich erstattet.<\/p>\n<h2>4) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<p><b>4.1<\/b> Gegen&uuml;ber Verbrauchern beh&auml;lt sich der Verk&auml;ufer bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n<p><b>4.2<\/b> Gegen&uuml;ber Unternehmern beh&auml;lt sich der Verk&auml;ufer bis zur vollst&auml;ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch&auml;ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n<p><b>4.3<\/b> Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver&auml;u&szlig;erung der Vorbehaltsware im ordnungsgem&auml;&szlig;en Gesch&auml;ftsbetrieb berechtigt. S&auml;mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H&ouml;he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk&auml;ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh&auml;ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm&auml;chtigt. Die Befugnis des Verk&auml;ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber&uuml;hrt. Der Verk&auml;ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk&auml;ufer gegen&uuml;ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger&auml;t und kein Antrag auf Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.<\/p>\n<h2>5) M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)<\/h2>\n<p>Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M&auml;ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:<\/p>\n<p><b>5.1<\/b> F&uuml;r Unternehmer<\/p>\n<ul>\n<li>begr&uuml;ndet ein unwesentlicher Mangel grunds&auml;tzlich keine M&auml;ngelanspr&uuml;che;<\/li>\n<li>hat der Verk&auml;ufer die Wahl der Art der Nacherf&uuml;llung;<\/li>\n<li>betr&auml;gt bei neuen Waren die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngel ein Jahr ab Gefahr&uuml;bergang;<\/li>\n<li>sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr&uuml;che wegen M&auml;ngeln grunds&auml;tzlich ausgeschlossen;<\/li>\n<li>beginnt die Verj&auml;hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M&auml;ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>5.2<\/b> F&uuml;r Verbraucher betr&auml;gt die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngelanspr&uuml;che bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschr&auml;nkung der nachfolgenden Ziffer.<\/p>\n<p><b>5.3<\/b> Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr&auml;nkungen und Verj&auml;hrungsfristverk&uuml;rzungen gelten nicht<\/p>\n<ul>\n<li>f&uuml;r Sachen, die nicht entsprechend ihrer &uuml;blichen Verwendungsweise f&uuml;r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li>\n<li>f&uuml;r Sch&auml;den aus der Verletzung des Lebens, des K&ouml;rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors&auml;tzlichen oder fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung des Verk&auml;ufers oder einer vors&auml;tzlichen oder fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf&uuml;llungsgehilfen des Verk&auml;ufers beruhen,<\/li>\n<li>f&uuml;r sonstige Sch&auml;den, die auf einer vors&auml;tzlichen oder grob fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung des Verk&auml;ufers oder auf einer vors&auml;tzlichen oder grob fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf&uuml;llungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie<\/li>\n<li>f&uuml;r den Fall, dass der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>5.4<\/b> Dar&uuml;ber hinaus gilt f&uuml;r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj&auml;hrungsfristen f&uuml;r den R&uuml;ckgriffsanspruch nach &sect; 478 BGB unber&uuml;hrt bleiben.<\/p>\n<p><b>5.5<\/b> Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB, trifft ihn die kaufm&auml;nnische Untersuchungs- und R&uuml;gepflicht gem&auml;&szlig; &sect; 377 HGB. Unterl&auml;sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n<p><b>5.6<\/b> Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch&auml;den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk&auml;ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M&auml;ngelanspr&uuml;che.<\/p>\n<h2>6) Haftung<\/h2>\n<p>Der Verk&auml;ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags&auml;hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr&uuml;chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p>\n<p><b>6.1<\/b> Der Verk&auml;ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr&auml;nkt<\/p>\n<ul>\n<li>bei Vorsatz oder grober Fahrl&auml;ssigkeit,<\/li>\n<li>bei vors&auml;tzlicher oder fahrl&auml;ssiger Verletzung des Lebens, des K&ouml;rpers oder der Gesundheit,<\/li>\n<li>aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez&uuml;glich nichts anderes geregelt ist,<\/li>\n<li>aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>6.2<\/b> Verletzt der Verk&auml;ufer fahrl&auml;ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem&auml;&szlig; vorstehender Ziffer unbeschr&auml;nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk&auml;ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf&uuml;llung die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vertrags &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm&auml;&szlig;ig vertrauen darf.<\/p>\n<p><b>6.3<\/b> Im &Uuml;brigen ist eine Haftung des Verk&auml;ufers ausgeschlossen.<\/p>\n<p><b>6.4<\/b> Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk&auml;ufers f&uuml;r seine Erf&uuml;llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>\n<h2>7) Einl&ouml;sung von Aktionsgutscheinen<\/h2>\n<p><b>7.1<\/b> Gutscheine, die vom Verk&auml;ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G&uuml;ltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k&auml;uflich erworben werden k&ouml;nnen (nachfolgend &bdquo;Aktionsgutscheine&ldquo;), k&ouml;nnen nur im Ladengesch&auml;ft des Verk&auml;ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel&ouml;st werden.<\/p>\n<p><b>7.2<\/b> Aktionsgutscheine k&ouml;nnen nur von Verbrauchern eingel&ouml;st werden.<\/p>\n<p><b>7.3<\/b> Einzelne Produkte k&ouml;nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr&auml;nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.<\/p>\n<p><b>7.4<\/b> Aktionsgutscheine k&ouml;nnen nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse im Ladengesch&auml;ft des Verk&auml;ufers eingel&ouml;st werden. Eine nachtr&auml;gliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht m&ouml;glich.<\/p>\n<p><b>7.5<\/b> Pro Einkauf kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel&ouml;st werden.<\/p>\n<p><b>7.6<\/b> Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk&auml;ufer nicht erstattet.<\/p>\n<p><b>7.7<\/b> Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung des Einkaufs nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der &uuml;brigen vom Verk&auml;ufer angebotenen Zahlungsarten gew&auml;hlt werden.<\/p>\n<p><b>7.8<\/b> Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.<\/p>\n<p><b>7.9<\/b> Der Aktionsgutschein ist &uuml;bertragbar. Der Verk&auml;ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk&auml;ufers einl&ouml;st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk&auml;ufer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch&auml;ftsunf&auml;higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.<\/p>\n<h2>8) Einl&ouml;sung von Geschenkgutscheinen<\/h2>\n<p><b>8.1<\/b> Gutscheine, die &uuml;ber das Ladengesch&auml;ft des Verk&auml;ufers k&auml;uflich erworben werden k&ouml;nnen (nachfolgend &bdquo;Geschenkgutscheine&ldquo;), k&ouml;nnen nur im Ladengesch&auml;ft des Verk&auml;ufers eingel&ouml;st werden.<\/p>\n<p><b>8.2<\/b> Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einl&ouml;sbar.<\/p>\n<p><b>8.3<\/b> Geschenkgutscheine k&ouml;nnen nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse im Ladengesch&auml;ft des Verk&auml;ufers eingel&ouml;st werden. Eine nachtr&auml;gliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht m&ouml;glich.<\/p>\n<p><b>8.4<\/b> Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingel&ouml;st werden.<\/p>\n<p><b>8.5<\/b> Geschenkgutscheine k&ouml;nnen nur f&uuml;r den Kauf von Waren und nicht f&uuml;r den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.<\/p>\n<p><b>8.6<\/b> Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der &uuml;brigen vom Verk&auml;ufer angebotenen Zahlungsarten gew&auml;hlt werden.<\/p>\n<p><b>8.7<\/b> Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.<\/p>\n<p><b>8.8<\/b> Der Geschenkgutschein ist &uuml;bertragbar. Der Verk&auml;ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Ladengesch&auml;ft des Verk&auml;ufers einl&ouml;st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk&auml;ufer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch&auml;ftsunf&auml;higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.<\/p>\n<h2>9) Anwendbares Recht<\/h2>\n<p>F&uuml;r s&auml;mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze &uuml;ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew&auml;hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n<h2>10) Gerichtsstand<\/h2>\n<p>Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder &ouml;ffentlich-rechtliches Sonderverm&ouml;gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch&auml;ftssitz des Verk&auml;ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au&szlig;erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch&auml;ftssitz des Verk&auml;ufers ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr&uuml;che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T&auml;tigkeit des Kunden zugerechnet werden k&ouml;nnen. Der Verk&auml;ufer ist in den vorstehenden F&auml;llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen mit Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich 2. Preise und Zahlungsbedingungen 3. Liefer- und Versandbedingungen bei Versendungskauf 4. Eigentumsvorbehalt 5. M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung) 6. Haftung 7. Einl&ouml;sung von Aktionsgutscheinen 8. Einl&ouml;sung von Geschenkgutscheinen 9. Anwendbares Recht 10. 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